Allgemeine Geschäfts- und Nutzungslizenzbedingungen

1. Identifizierung der Vertragspartner

1.1. Die hierin enthaltenen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungslizenzbedingungen werden einerseits von GASTRONET, S.L. (im Folgenden GASTRONET) als Inhaber von mentta (im Folgenden unterschiedslos mentta, die Website oder die App), einer Website und einer mobilen App, die als Marketplace für den Kauf von Lebensmittelprodukten und anderen Konsumgütern gestaltet ist, unterzeichnet und andererseits durch den Nutzer als natürliche und gemäß spanischem Recht volljährige oder juristische Person, die freiwillig und ungezwungen mentta herunterlädt, installiert oder darauf zugreift, unabhängig davon, ob er die jederzeit in der App angebotenen Dienste und Werkzeuge nutzt oder nicht. 1.2. Der Nutzer erklärt mit der Erstellung seines Profils auf mentta und der Annahme der vorliegenden Bedingungen, dass er nach spanischem Recht volljährig ist und sich diesen Bestimmungen vorbehaltlos unterstellt. GASTRONET empfiehlt, dieses Dokument sorgfältig durchzulesen und seinen Inhalt regelmäßig zu überprüfen.

2. mentta

2.1. Der Hauptzweck von mentta besteht darin, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, durch den Katalog der von den Verkäufern angebotenen Produkte zu surfen. Unter Verkäufern sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, mit denen GASTRONET Handelsvereinbarungen getroffen hat, aufgrund derer sie ihre Produkte über die App zum Kauf anbieten und verkaufen können.

2.2. Während das Herunterladen, die Installation, die Nutzung und die Registrierung bei mentta kostenlos sind, setzt der Kauf von Produkten die Zahlung ihres Preises und die Annahme zusätzlicher Bedingungen voraus.

2.3. Bei mentta wird auch die Möglichkeit geboten, mit dem Inhaber der App, GASTRONET, in Kontakt zu treten, um Fragen, Beschwerden oder Anregungen vorzubringen.

2.4. Die mentta-Website und -App sind für den Einsatz auf bestimmten Geräten wie Computern und mobilen Geräten (Mobiltelefone und Tablets) mit Internetzugang konzipiert. Die App beinhaltet jedoch keinen Zugang zum Internet oder zu Mobilfunknetzen, weshalb der Nutzer die Gebühren des entsprechenden Internetzugangsanbieters oder Mobilfunkbetreibers entrichten muss. Überprüfen Sie vorher die Zugangsbedingungen und Tariffestsetzungen Ihres Anbieters.

2.5. Wir weisen Sie auch darauf hin, dass mentta Eigen- oder Drittwerbung aufnehmen kann.

3. Bereitgestellte Informationen

Die Informationen zu den auf mentta angebotenen Produkten werden von den jeweiligen Verkäufern bereitgestellt. Wenngleich GASTRONET diese gemäß Artikel 16 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli 2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs dazu auffordert, sie zu überprüfen, übernimmt GASTRONET in dieser Hinsicht keine Haftung, da sie automatisch auf mentta veröffentlicht und nicht von GASTRONET überprüft werden. GASTRONET kann sie also nicht kontrollieren und verifizieren oder Garantien für eventuelle Ungenauigkeiten in diesen Beschreibungen, Preisen, Fotos usw. geben.

Sollte ein Produkt zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis oder sogar zu einem Preis von Null Euro gefunden werden, verpflichtet sich der Nutzer, dies GASTRONET zu melden. Handelt es sich dabei um einen offensichtlichen Preisfehler, muss die Bestellung und/oder das Produkt ohne Kosten für den Käufer zurückgeschickt werden.

4. Geistiges und gewerbliches Eigentum und Nutzungslizenz

4.1. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen und unter der Voraussetzung, dass der Nutzer allen seinen Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen oder anderen ggf. geltenden Bedingungen nachkommt, räumt GASTRONET dem Nutzer ein nicht-exklusives, weltweites Recht zur Nutzung von mentta ein, so wie sich die App jederzeit darbietet, ohne Möglichkeit zur Abtretung oder Unterlizenzierung, solange mentta auf dem Gerät des Nutzers installiert bleibt. Aufgrund dessen gilt Folgendes:

a. Der Nutzer ist berechtigt, die App unbeschränkt auf sein mobiles Gerät herunterzuladen und zu installieren. Es können jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um die Anzahl der gleichzeitigen Verbindungen von einem einzigen Standort oder einer einzigen IP-Adresse aus zu begrenzen.

b. Der Nutzer ist auch berechtigt, auf die App zuzugreifen und sie für private Zwecke zu nutzen, sofern sie aktiv und verfügbar ist.

4.2. Der Nutzer ist aufgrund dieser Lizenz keinesfalls berechtigt, diese für kommerzielle und/oder andere als die im vorstehenden Absatz genannten Zwecke zu verwenden.

4.3. Diese Lizenz impliziert keine Übertragung von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten an der App oder darin enthaltenen Inhalten. Die geistigen Eigentumsrechte an mentta und an den darin enthaltenen Elementen (einschließlich Programmierung, Design, Anwendungen, Grafiken, Codes, Texte oder Bilder sowie der damit verbundenen veröffentlichten Inhalte und Technologien) sind entweder ausschließliches Eigentum von GASTRONET oder dieses verfügt über die zur Nutzung ausreichenden Rechte oder Berechtigungen. Folglich ist die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Mitteilung, Bereitstellung oder Veränderung von mentta oder der in die App integrierten Elemente untersagt

4.4. Ebenso sind der Domainname, die Marken, die Handelsnamen und allgemein alle auf mentta befindlichen Unterscheidungsmerkmale entweder Eigentum von GASTRONET oder es verfügt über die zu deren Nutzung notwendigen Lizenzen.

4.5. Wenn Sie auf mentta eine Verletzung von geistigen und/oder gewerblichen Schutzrechten feststellen, bitten wir Sie, uns dies in unserem Kontaktformular (hier anklicken) mitzuteilen

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich zu Folgendem:

a. mentta sorgfältig, ordnungsgemäß und rechtmäßig zu nutzen und dabei die geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere zum Datenschutz und zum geistigen und gewerblichen Eigentum), die Moral und guten Sitten sowie die öffentliche Ordnung einzuhalten.

b. Sich nicht mehrfach anzumelden, um unrechtmäßige Vorteile zu erzielen, die nicht gutgläubig oder böswillig sind oder im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

c. Regelmäßig diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder andere ggf. geltende Bedingungen zu überprüfen und dabei auf eventuell vorgenommene Änderungen zu achten.

d. Die ihm ggf. von mentta zugeschickten Benachrichtigungen zu kontrollieren, da diese wichtige Informationen enthalten können.

e. mentta nicht zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, wie beispielsweise Informationen oder Inhalte zur Erbringung anderer Dienste zu sammeln, die für GASTRONET eine eindeutige Konkurrenz bedeuten können.

f. mentta in keiner Weise zu verändern oder zu verändern versuchen, oder Maßnahmen zu ergreifen oder Mittel einzusetzen, die darauf abzielen, das Aussehen oder die Funktionen der App zu simulieren.

g. Alle Maßnahmen zu unterlassen, die zur Einschleppung von Computerviren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Codes führen und darauf gerichtet sind, die Funktionalität von mentta zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

h. Keine Reverse Engineering-Techniken und/oder Entschlüsselung, Dekompilierung oder andere Systeme einzusetzen, um den Quellcode von mentta oder eines Elementes, das dem Copyright oder dem zugrunde liegenden geistigen Eigentum unterliegt, in Erfahrung zu bringen.

i. Den Dienst (oder das/die mit dem Dienst verbundene/n Netzwerk/e) nicht zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten, zu behindern oder dessen Nutzung zu beeinträchtigen.

j. Keinesfalls Handlungen vorzunehmen, die Rechte oder Interessen von GASTRONET oder von Dritten verletzen könnten, wie beispielsweise geistige oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse usw.).

Hinsichtlich seines Profils auf mentta verpflichtet sich der Nutzer zu Folgendem:

a. Sich nicht durch absichtliche Angabe falscher oder ungenauer Daten zu identifizieren oder die Identität Dritter anzunehmen.

b. Nur das in seinem Namen erstellte Profil zu nutzen und keine Profile von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Zustimmung zu verwenden.

c. Das Benutzerprofil auf mentta nicht an Dritte zu verkaufen, zu vermarkten oder zu übertragen.

d. Die einzige Person zu sein, die für alle Aktivitäten verantwortlich ist, die über sein Nutzerprofil ausgeführt werden und das Profil jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.

e. Für die strenge Geheimhaltung seiner Daten und Passwörter zu sorgen, denn er übernimmt Schäden, die ggf. auf die Verletzung dieser Geheimhaltung zurückzuführen sind.

f. Für alle Schäden zu haften, die Dritten ggf. infolge eines Verstoßes gegen diese oder andere geltende Bestimmungen wie beispielsweise die Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen.

GASTRONET behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Konto eines Nutzers zu löschen, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer nicht gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform gehandelt hat oder handelt, oder wenn es den Verdacht einer unbefugten, betrügerischen oder missbräuchlichen Nutzung der Passwörter des Nutzers hat.

Der Nutzer darf zu jeder Zeit nur eine aktive Registrierung und ein Konto unterhalten.

6. Links zu Dritten

6.1. Auf mentta sind Links zu Seiten oder Websites von Dritten zu finden. GASTRONET übernimmt keine Haftung für diese, deren Inhalt, deren ordnungsgemäße Funktionsweise oder die Folgen, die sich ggf. aus dem Zugriff auf diese ableiten.

6.2. Hinsichtlich der von GASTRONET veröffentlichten Links erkennt der Nutzer an und akzeptiert, dass solche Links zu mentta sowie zu GASTRONET externen, fremden Sites führen und dass dieses Inhaber die Funktionen, Werbung oder allgemein sonstigen Inhalte auf Seiten Dritter weder billigt noch prüft, auch wenn sie von mentta selbst verlinkt sind. GASTRONET kann daher nicht gewährleisten, dass es keine Computerbedrohungen, Viren oder Malware gibt oder dass sie illegale oder unangemessene Inhalte oder andere Links enthalten, die wiederum zu einer oder mehreren Sites obiger Art führen.

6.3. Bezüglich der von den Verkäufern veröffentlichen Links stellt GASTRONET gemäß den Bestimmungen in Artikel 17 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli 2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs einen reinen Mittler dar.

7. Haftungsausschlüsse

7.1. GASTRONET setzt sich dafür ein, dass die Dienste und Funktionen von mentta immer verfügbar sind. mentta wird jedoch je nach Verfügbarkeit und den zu einem bestimmten Zeitpunkt auftretenden Beschränkungen „wie besehen“ angezeigt.

7.2. Trotz der ständigen Bemühungen von GASTRONET, die auf mentta enthaltenen Systeme und Inhalte zu schützen, für die es die üblichen Internet-Sicherheitsstandards anwendet, kann keine vollständige Gewähr hinsichtlich des Eindringens oder eventuellen Informationsverlustes gegeben werden. Ebensowenig kann auf mentta oder auf Websites Dritter das Nichtvorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Elementen gewährleistet werden, die ggf. zu Störungen an der Soft- oder Hardware des Computersystem des Nutzers führen. Deshalb akzeptiert und versteht der Nutzer, dass es Situationen gibt, die sich eventuell der Kontrolle von GASTRONET entziehen.

7.3. GASTRONET haftet nicht für den unbefugten Zugriff auf Inhalte, der durch die Anmeldung des Nutzers unter vorsätzlich falschen oder unzutreffenden Angaben über sein Alter erfolgt.

7.4. GASTRONET lehnt jede Haftung ab, die sich aus der unsachgemäßen Nutzung der App durch den Nutzer von mentta sowie aus der Verletzung von Verpflichtungen oder Zusagen im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und anderer ggf. geltender Bestimmungen ergibt.

7.5. Allgemein haften weder GASTRONET noch seine Mitarbeiter für entgangene Gewinne oder Schäden, die durch irgendeinen Grund entstehen.

8. Entschädigung

8.1. Bei Schäden, Verlusten oder Kosten (einschließlich Anwalts- und Prozessvertreterhonorare), die GASTRONET durch einen Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder andere ggf. geltende Bestimmungen entstehen, ist der Nutzer verpflichtet, GASTRONET schadlos zu halten.

8.1. Dies gilt auch, wenn gegen GASTRONET infolge der Nichteinhaltung durch den Nutzer Ansprüche Dritter entstehen. In diesem Fall ist GASTRONET durch den Nutzer zu entschädigen, wobei alle sich aus seinen Handlungen ableitenden Kosten, Schäden oder Verluste geltend gemacht werden können.

9. Vertragsdauer, Kündigung und Ausschluss

9.1. Diese Bedingungen gelten unbefristet und während der gesamten Dauer, die der Nutzer sein Konto bei mentta unterhält.

9.2. Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem er sein Nutzerkonto mit den dafür vorgesehenen Werkzeugen der App löscht.

9.3. GASTRONET behält sich seinerseits das Recht vor, diesen Vertrag zu kündigen oder das Konto des Nutzers zu sperren oder zu löschen, wenn ein schwerwiegender und/oder wiederholter Verstoß gegen die vorliegenden oder andere ggf. geltende Bedingungen vorliegt.

10. Datenschutz

10.1. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch GASTRONET über mentta unterliegt einer speziellen Datenschutzerklärung, die durch Anklicken von hier zugänglich ist.

10.2. Der Nutzer kann jederzeit seine Kontodaten ändern oder sein Konto löschen, indem er ein Schreiben über das Kontaktformular (hier anklicken) schickt und die angegebenen Schritte befolgt.

11. Salvatorische Klausel und Auslegung

11.1. Diese Bedingungen stellen zwischen Nutzer und GASTRONET einen einzigen Vertrag dar.

11.2. Sollte eine einzelne Vertragsbestimmung von einer zuständigen Behörde für rechtswidrig, unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, muss diese in einer Weise ausgelegt werden, die der ursprünglichen Zielsetzung dieser Bestimmung am nächsten kommt. Von einer solchen Erklärung zu einzelnen Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen jedoch unberührt.

11.3. Die nicht ergangene Forderung nach strenger Einhaltung einer dieser Vertragsbestimmungen durch GASTRONET stellt keinen Verzicht seinerseits dar und darf nicht als Verzicht auf eine künftige Forderung von GASTRONET ausgelegt werden.

12. Sprache

12.1. Für diese Bedingungen gilt die spanische Sprache. Die deutsche Fassung wird aus reiner Gefälligkeit zur Nutzerfreundlichkeit angeboten. Der Nutzer akzeptiert deshalb ausdrücklich, dass für diese Bedingungen die spanische Fassung Ausschlag gebend ist.

12.2. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der spanischen und der übersetzten Fassung dieser Bestimmungen hat in jedem Fall die spanische Fassung Vorrang.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehung zwischen GASTRONET und dem Nutzer wird durch spanisches Recht geregelt. Bei Unstimmigkeiten in der Auslegung oder Erfüllung dieser Bedingungen unterstellen sich diese den Gerichten in der Stadt Madrid. Sie verzichten dabei ausdrücklich auf jeden anderen ihnen eventuell zustehenden Gerichtsstand, sofern gesetzlich nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist